Prozess gegen früheren Betreiber eines Albstädter China-Restaurants geht weiter. Steuerfahnder sprechen.
Albstadt - Weil sie in ihrem Albstädter Restaurant 270.000 Euro Steuern hinterzogen haben, stehen drei Chinesen vor dem Hechinger Amtsgericht. Am dritten Verhandlungstag am Mittwoch standen die Protokolle der Steuerfahnder im Fokus.
Über Jahre hinweg hat der Betreiber eines Albstädter China-Restaurants Zigtausende am Fiskus vorbeigeschleust. Seine Frau und sein Stiefsohn transferierten das Geld dann häppchenweise über Konten bei der Sparkasse und der Deutschen Bank in die Volksrepublik China.
"In das Kassensystem wurde massiv eingegriffen": Zu diesem Ergebnis kommt ein Ermittlungsbericht der Steuerfahndung Reutlingen. Die hatte die Registrierkasse konfisziert, nachdem bei ihr ein schriftlicher Hinweis des Landeskriminalamts eingegangen war: Einer Bank erschienen die regelmäßigen Einzahlungen und anschließenden Überweisungen nach China – fast immer Beträge um die 5000 Euro – dubios. Der Verdacht lautete: Geldwäsche.
Dass etwas nicht koscher war, bestätigte sich bei der Untersuchung der beschlagnahmten Registrierkasse. Die Steuerfahnder staunten nicht schlecht: Reihenweise fehlten Rechnungs- und Bonnummern, offensichtlich waren sie gelöscht worden, um die Einnahmen nicht versteuern zu müssen. Das ging so weit, dass die Kasse teilweise einen Negativbestand aufwies – dabei kann sich gar nicht weniger als nichts darin befinden. Von der Kriminalpolizei befragt, wie denn die Ehefrau, die im Restaurant überhaupt kein Einkommen erhielt, zu Geld für so viele Einzahlungen komme, gab sie vor, Taschengeld von ihrem Mann, erhalten zu haben und Ersparnisse aus früherer Tätigkeit in anderen China-Restaurants zu besitzen. Aufbewahrt habe sie ihr Geld zu Hause. Der Sohn, der geringfügig Beschäftigter im elterlichen Restaurant war, wollte ebenfalls Taschengeld vom Vater bekommen und außerdem etwas Trinkgeld angespart haben. "Die Angaben waren unglaubwürdig", urteilt der Ermittlungsbericht.
Alle drei Angeklagten hüllen sich vor Gericht in Schweigen. Der Vater war 1993 nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt, der bewilligt wurde. Zumindest der Name, den er angab, und Geburtsdatum waren damals falsch.
Ehe die Steuerfahndung zuschlug, Restauranträume durchsuchte und die Kasse beschlagnahmte, hatten sich die Beamten undercover unter die Gäste gemischt, als zahlende Kundschaft das Essen getestet und den Umsatz taxiert, um ihn mit den gegenüber dem Finanzamt angegebenen Zahlen zu vergleichen. Dabei notierten sie: "Der Zustand des Restaurants, besonders im Untergeschoss, ist miserabel. Hier wird kein Geld in die Renovierung gesteckt." Wohin – in China – das Geld tatsächlich gesteckt wurde, will das Gericht nun herausfinden. Der Prozess wird am Montag, 21. Juni, um 8.30 Uhr fortgesetzt.