BETRIFFT: Die Kandidatur von Thomas Bareiß als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag
2010 wurde Thomas Bareiß energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und hat daher maßgeblichen Einfluss in diesem Themenbereich. 2011 wurde er Beiratsmitglied der Deutschen Rockwool GmbH & Co. KG in Gladbeck, Weltmarktführer bei Dämmplatten aus Steinwolle. Dafür erhält er nach eigenen Angaben zwischen 15 000 und 30 000 Euro jährlich. Laut Spiegel-Online fanden 2014 zwei Sitzungen des Beirats in Berlin von je drei bis fünf Stunden Dauer statt – rechnerisch ein Stundenlohn im vierstelligen Bereich.
Außer Herrn Bareiß gehören dem Gremium weitere Bundestagsabgeordnete an. Warum bezahlt Rockwool diese Beträge? Könnte ein Zusammenhang mit der staatlichen Förderung von Gebäudedämmungen bestehen, die für Firmen dieser Branche ein staatliches Konjunkturprogramm sind? Herr Bareiß hat wiederholt die Ausweitung der Subventionen gefordert. Einen Zusammenhang mit seiner Nebenbeschäftigung bestreitet er, wie der Schwarzwälder Bote im Sommer 2016 berichtet hat. Es gehe darum "Kontakt zum Beruf" zu halten, da er ja auch abgewählt werden könnte. Der Staat bezahlt abgewählten Abgeordneten ein üppiges Übergangsgeld. Warum, wenn die Anschlussverwendung schon während der Amtszeit geregelt wird? Es steht jedem frei, dem Vorgang selbst zu beurteilen.
Lobbyismus ist, bei Licht betrachtet, nichts anderes als Unterminierung der Demokratie. Warum ist eine solche Tätigkeit für Abgeordnete nicht verboten? Könnte man damit nicht den Verdacht eines Interessenkonflikts vermeiden? Bundesweite Volksentscheide könnten zumindest helfen. Aber die werden von allen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. Warum wohl?
Jochen Ast | Albstadt