Gemeinderäte erteilen Plazet zur Vorfinanzierung / Künftig mehr Personal anstelle von Vergaben?
Albstadt (key). 55 000 Euro hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung locker gemacht, damit die Stadt Planungs- und Gutachterleistungen vergeben kann, die sie aus personellen Gründen selbst nicht bewältigt.
Die Liste dessen, was 2015 noch ansteht, ist stattlich: Für den Bebauungsplan "Bildstock Erweiterung West" müssen Geologie- und Hydrologie-Gutachten, eventuell auch eines zum Artenschutz erstellt werden – es gilt zu klären, ob der Gewerbebereich überhaupt erweitert werden kann. Für den Bebauungsplan Mühläcker werden Gutachten zu den Themen Geologie und Hangrutschungen, Geohydrologie und Quellen benötigt. Die Beratung in juristischen Fragen braucht die Stadt, wenn es um touristische Infrastruktureinrichtungen geht – zwischen den Zeilen der Sitzungsvorlage wird deutlich, dass vor allem die geplante Ferienwohnanlage im Gebiet Mehlbaum in Ebingen gemeint ist.
Für die Änderung des Bebauungsplans Mazmannstraße/Schmiechastraße ist ein Artenschutzgutachten notwendig. Und schließlich geht es um Lärmschutz im Bereich des Bebauungsplans Im Weiherwuhr – das Gebiet soll aus einem Misch- in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt werden, weil ein Mischgebiet zwingend mit Gewerbebetrieben belegt werden muss und dadurch die Vermarktung von Grundstücken erschwert wird. Über die Vermarktung von Baugrundstücken, die in den betreffenden Gebieten in ihrem Besitz sind, will die Stadt das Geld, das sie für Gutachten ausgegeben hat, ganz oder teilweise wieder hereinholen. Allerdings muss sie die Summen vorfinanzieren, wobei Baubürgermeister Udo Hollauer betonte, dass es mehr um eine Deckung aus rechtlichen Gründen gehe als um tatsächlichen Mittelabfluss.
Hollauer gab freilich auch zu bedenken, dass die Baunebenkosten allgemein immer höher würden. Der Gemeinderat müsse sich daher fragen, ob es sinnvoll sei, in diesem Umfang Aufträge an Dritte zu vergeben. Stadtrat Olaf Baldauf (CDU) pflichtete ihm bei – "es ist an der Zeit, sich Gedanken zu machen, wie das Stadtplanungsamt aufgestockt werden kann" – und bat Hollauer, noch 2015 Vorschläge vorzulegen, welches Personal er brauche, um die originären Aufgaben seiner Behörde zeitnah bewältigen zu können. "Lieber bauen wir Fachkompetenz in Ihrem Ressort aus als dauerhaft so hohe Summen im Haushalt vorzuhalten."
Leicht ist das freilich nicht, wie vom Baubürgermeister zu erfahren war: "Wir suchen derzeit einen Bauverständigen und haben nach der dritten Ausschreibung noch immer keinen gefunden." Immerhin: Das Plazet der Stadträte, 55 000 Euro in Planungs- und Gutachterleistungen zu investieren, hat Hollauer bekommen – und sogar einstimmig.