Gemeinderat: Gemeindeprüfungsanstalt kritisiert zu geringe Kostendeckung / Erhöhung um 40 Prozent
Nutzer des Schlachthauses in Rötenberg müssen ab kommendem Jahr deutlich höhere Gebühren bezahlen. Statt bisher 80 Euro müssen künftig 112 Euro pro Großvieh auf den Tisch gelegt werden.
Aichhalden. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat eine Anhebung um satte 40 Prozent. Die unpopuläre Entscheidung, wie sie Bürgermeister Ekhard Sekinger nannte, hatte sich bereits in der September-Sitzung angedeutet. Da legte Kämmerer Thomas Kienzle ein Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vor, in dem die Behörde für das Schlachthaus kostendeckende Gebühren verlangt. In den vergangenen fünf Jahren lagen diese im Schnitt bei nur 66 Prozent, im Jahr 2015 bei lediglich 51 Prozent. Um der Aufforderung der GPA nachzukommen, unterbreitete Kienzle dem Ratsgremium eine Vergleichsrechnung, in der die Kostendeckungsgrade bei 30-, 40- und 50-prozentiger Erhöhung dargestellt wurden.
Vor Beginn der lebhaften Diskussionen räumte der Bürgermeister ein, die Verwaltung hätte bei den Gebühren früher reagieren müssen. Ein Schlachthaus vorzuhalten, sei nicht die Aufgabe einer Kommune. Die Gebühren müssten jedoch so gestaltet werden, dass es bei den Metzgern nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Er halte 50 Prozent für gerechtfertigt, "traue mich dann aber nicht mehr ins Schlachthaus, egal wer schlachtet", gab Sekinger zu. Es wundere ihn, dass die wenigen noch existierenden Schlachthäuser im Kreis Rottweil mit EU-Zulassung in Rötenberg, Waldmössingen und Fluorn-Winzeln nah beieinander stünden.
Gemeinderat Jochen Schmid plädierte für eine Erhöhung der Gebühren um 30 Prozent. Falle sie höher aus, könnten Schlachter wegbleiben. Die Einrichtung sei eine Bereicherung für die Gemeinde und dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Thomas Engelhardt argumentierte, das Schlachten habe nicht mehr die Bedeutung von früher. Mit ihren bisherigen Gebühren verzerre die Gemeinde den Wettbewerb und greife ihn ein. Da das meiste gewerblich geschlachtet werde, könne er mit 50 Prozent gut leben. Dies sah auch Ratskollege Marcus Storz so, der darauf bestand, künftig alle zwei Jahre die Gebühren auf den Prüfstand zu stellen.
Rat Werner Sekinger warnte vor einer 50-prozentigen Erhöhung. Das bedeute das Ende für das Schlachthaus. Bei der Abstimmung für 50 Prozent gab es vier Ja- und acht Neinstimmen. Für 40 Prozent votierten sieben Räte, fünf waren dagegen. Weil dies der weitergehende Antrag war und eine Mehrheit erzielte, brauchte über 30 Prozent nicht mehr abgestimmt werden.
"Clever gemacht", konnte sich Hermann Sekinger einen Seitenhieb auf die Abstimmungsstrategie des Bürgermeisters nicht verkneifen. Der Auswärtigenzuschlag von 35 Prozent bleibt erhalten. Mit der 40-prozentigen Gebührenanhebung erreicht das Schlachthaus einen Deckungsgrad von 89,5 Prozent. Werden Abschreibung und kalkulatorische Zinsen mit berücksichtigt, liegt die Kostendeckung bei 71,7 Prozent.
Ab dem kommenden Jahr gelten für das Schlachthaus in Rötenberg folgende Gebühren:
Stück Großvieh: 112,84 Euro (bisher 80,60 Euro), Schwein: 58,24 Euro (41,60 Euro), Kalb, Ziege, Schaf: 25,48 Euro (18,20 Euro), Pferd: 121,94 Euro (87,10 Euro).
Benutzung Schlachthaus zum Ausbeinen je Tag: 32,76 Euro (23,40 Euro), Kühlraum: 12,74 Euro (9,10 Euro).