Aichhalden Neuregelung kommt
Schwarzwälder-Bote, 03.08.2012 20:00 UhrAichhalden (lh). Die Umsetzung des neuen kommunalen Haushaltsrechts wird um vier Jahre verschoben.
Wie Aichhaldens Kämmerer Thomas Kienzle in der Sitzung des Gemeinderats mitteilte, habe die alte Landesregierung das neue Gesetz beschlossen, das von allen Kommunen bis zum Ende des Jahres 2016 umgesetzt hätte werden sollen. Nachdem eine gewisse Zeit Ruhe an der Front gewesen sei, habe nun Grün-Rot das Thema wieder aufgegriffen und die Frist bis Januar 2020 verlängert, obwohl eigentlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, den Kommunen das Wahlrecht zwischen dem alten und neuen Haushaltsrecht einzuräumen, so Kienzle.


