Ortsmitte Rötenberg. In die Sanierung fließen noch mals rund 3,2 Millionen Euro. Es ist das größte Projekt in 2016. Foto: Herzog Foto: Schwarzwälder-Bote

Finanzen: Aichhalder Rat stellt Entwurf für Haushalt 2016 auf / Gemeinde plant neue Schulden

Trotz der zu erwartenden höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen im Jahr 2016 will die Gemeinde Aichhalden zur Finanzierung des Haushalts neue Schulden aufnehmen.

Von Lothar Herzog

Aichhalden. Mit dem vorgelegten Entwurf von Kämmerer Thomas Kienzle zeigten sich die Räte in der Sitzung am Dienstag dennoch zufrieden. Immerhin erhält das Zahlenwerk Investitionen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommune, kalkuliert Kienzle mit vier Millionen Euro.

Diesen Stand habe man im aktuellen Haushaltsjahr erreicht, in dem 3,5 Millionen Euro der Plan gewesen sei. Bei der Grundsteuer A und B sind Einnahmen von zusammen 477 000 Euro zu erwarten. Die Hebesätze sollen jeweils unverändert bleiben.

Der Anteil an der Einkommensteuer, soll basierend auf der November-Steuerschätzung, bei rund 2,2 Millionen Euro liegen. Beim Umsatzsteueranteil gibt es 214 000 Euro, die Schlüsselzuweisungen fallen mit 32 000 Euro vergleichsweise niedrig aus. Als kommunale Investitionspauschale erhält die Gemeinde vom Land 305 000 Euro, und weitere 174 000 Euro werden aus dem Topf des Familienleistungsausgleichs in die Gemeindekasse überwiesen.

Die Zuweisungen und Zuschüsse betragen 580 000 Euro, 155 000 Euro können über Gebühren eingenommen werden. Nach Abzug der zu zahlenden Umlagen von 3,4 Millionen Euro, Personalausgaben von 1,4 Millionen Euro und weiten Ausgaben für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von 1,1 Millionen Euro erwirtschaftet. Allerdings ist dieses Ergebnis um rund 375000 Euro schlechter kalkuliert als im laufenden Haushaltsjahr, wofür der Kämmerer primär die ausbleibende Ausschüttung der Oberschwäbischen Elektrizitäts-Werke (OEW) als Grund nannte. Sie sind Großaktionärin der EnBW, deren Gewinne seit der Energiewende eingebrochen sind.

Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem mit der Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt, rund 500 000 Euro durch den Verkauf von Bauplätzen, 400 000 Euro Entnahme aus den Rücklagen und einem Darlehen von 1,3 Millionen Euro. Letzteres soll 2017 vollständig getilgt werden, da im Jahr des Bürgermeisterwechsels keine größeren Investitionen vorgesehen sind.

Der Schuldenstand des Kommunalhaushalts wird zum Ende des Jahres 2016 auf 308,47 Euro je Bürger steigen. Einschließlich der Eigenbetriebe "Abwasserbeseitigung" sowie "Versorgung und Bad" wird die Gemeinde eine Gesamtverschuldung von 5,6 Millionen Euro oder 1403,94 Euro pro Einwohner haben. Der Stand der Rücklagen schmilzt im gleichen Zeitraum auf 228 000 Euro. Der gesetzliche Mindestbetrag liegt bei 186 000 Euro.

Eckdaten des Haushaltsplans 2016: Gesamtvolumen: 13,7 Millionen Euro. Verwaltungshaushalt: 10 Millionen. Vermögenshaushalt: 3,68 Millionen. Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt und Nettoinvestitionsrate: 1,1 Millionen Euro. Die Größen Investitionsvorhaben: 3,2 Millionen Sanierung Ortsmitte Rötenberg, 75 000 Euro Spielplatz im Wohngebiet "Alter V", 50 000 Euro Sanierung Feldweg von der Kreisstraße bis zum Hochbehälter Breitreute und 100 000 Euro für Grunderwerb.