Gemeinderat: Haushaltsplan verabschiedet / Abschlussarbeiten des Sanierungsgebiets im Vordergrund
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Jahressitzung einstimmig den Haushaltsplan 2017 verabschiedet.
Aichhalden. Die Investitionen liegen deutlich unter den Vorjahren, was dem Bürgermeisterwechsel geschuldet ist. Während der 10,26 Millionen Euro schwere Verwaltungshaushalt in etwa dem der Vorjahre entspricht, wurde der Vermögenshaushalt mit 1,4 Millionen Euro deutlich abgespeckt. Laut Kämmerer Thomas Kienzle ist die Gemeinde seit April 2015 im kameralen Haushalt schuldenfrei. Dies wird auch in 2017 so bleiben. Werden die Schulden der beiden Eigenbetriebe "Abwasserbeseitigung" und "Bad und Versorgung" berücksichtigt, ergibt sich eine Gesamtverschuldung von 3,83 Millionen Euro oder 927,10 Euro je Einwohner.
Bei der Gewerbesteuer rechnet Kienzle mit Einnahmen von 4,1 Millionen Euro, was knapp 40 Prozent des Volumens des Verwaltungshaushalts darstellt.
Davon müssen rund 800000 Euro als Umlage wieder abgeführt werden. Weitere Einnahmen erhält die Gemeinde am Anteil der Einkommensteuer (2,25 Millionen Euro), Umsatzsteuer (267 000 Euro), Zuweisungen und Zuschüsse (585 000 Euro), Grundsteuer (484 000 Euro) und kommunaler Investitionspauschale (318000 Euro). Es soll eine Zuführung in Höhe von 960000 Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Für Grunderwerb werden 600 000 Euro, für die Ortsmitte Rötenberg 350 000 Euro und für die Erhöhung des Stammkapitals des Eigenbetriebs "Bad und Versorgung" 200 000 Euro bereitgestellt.
Verkauf von Bauplätzen bringt 333 000 Euro
Finanziert werden soll der Vermögenshaushalt mit er Zuführung vom Verwaltungshaushalt und Erlösen aus dem Verkauf von Bauplätzen in Höhe von 333 000 Euro. Verpflichtungsermächtigungen sind keine vorgesehen.
Obwohl er über das Zahlenwerk nicht abgestimmt habe, so Bürgermeister Ekhard Sekinger, finde er sich in dem Endergebnis größtenteils wider.
Es sei ja kein Geheimnis, dass er im Straßenbau die Prioritäten höher einschätze. Für ihn gelte es jetzt, abzurechnen und abzuschließen und für sich "reinen" Tisch zu machen. In 2017 seien Ratsbeschlüsse für die Bebauungspläne "Güntershöhe III" und "Parkplatzanlage Reißerweg" zu fassen. Wie weit man mit dem Bebauungsplan "Ortsmitte Rötenberg" kommen werde, müsse sich zeigen. Im Vordergrund stünden zunächst die Abschlussarbeiten und Abrechnung des Sanierungsgebiets, erklärte Sekinger.
Gemeinderat Michael Lehrer und Kämmerer der Stadt Sulz sagte, der Etat 2017 stehe ganz im Zeichen des Bürgermeisterwechsels. Knapp die Hälfte des Volumens für Investitionen werde für Grunderwerb benötigt. Dies erwecke den Eindruck von Stillstand, stelle aber nur eine Verschnaufpause dar.
In den Sitzungen sei bei den Beratungen auch in die Zukunft gedacht worden und ab 2018 werde in gewohnt hohem Tempo wieder investiert, betonte Lehrer.
