Aichhalden stellt mittelfristige Finanzplanung vor. Investitionspause im Jahr der Bürgermeisterwahl.
Aichhalden - Eine kleine Verschnaufpause bei den Investitionen will die Gemeinde Aichhalden 2017 einlegen. Es ist das Jahr, in dem der Nachfolger von Bürgermeister Ekhard Sekinger gewählt wird.
Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 hervor, die die Verwaltung im Zuge der Haushaltsplanberatung vorlegte. Nach Auskunft von Kämmerer Thomas Kienzle wird die Kommune in den Jahren 2016 bis 2018 keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen. Umso mehr sei sie von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer abhängig. Dabei gehe er vorsichtig-optimistisch von jeweils rund 3,6 Millionen Euro aus. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwarte er aufgrund der Steuerschätzung vom November Beträge in Höhe von 2,2 Millionen Euro bis 2,37 Millionen Euro.
An Umlagen werde die Gemeinde zwischen 3,3 Millionen Euro und 3,5 Millionen Euro abführen müssen. Trete alles so ein, könne dem Vermögenshaushalt 2016 eine Summe von 1,36 Millionen Euro zugeführt werden. In 2017 könne die Zuführungsrate dann 1,29 Millionen Euro und in 2018 circa 1,32 Millionen Euro betragen, kalkulierte Kienzle. Im Investitionsprogramm für 2016 sind rund zwei Millionen Euro veranschlagt. Mit 1,2 Millionen Euro wird der größte Teil in die städtebauliche Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Rötenberg" gesteckt. Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße im Bereich "Eselbach" wird 310.000 Euro und die Erneuerung des Schindelschirms am alten Schulhaus in Aichhalden 150.000 Euro kosten.
Für Grunderwerb sollen 100.000 Euro bereitgestellt werden. Im Jahr 2017 will die Gemeinde dann nur noch 880.000 Euro investieren, um dem Nachfolger von Sekinger keine leere Gemeindekasse zu hinterlassen. Mit 700 000 Euro verschlingt erneut die Ortsmitte Rötenberg den Löwenanteil. 100.000 Euro sollen für Grunderwerb und 60.000 Euro für bewegliche Sachen des Anlagevermögens ausgegeben werden. In 2018 ist dann die Erschließung des Aichhalder Gewerbegebiets "Käppelesacker III" an der Reihe. Sie schlägt mit 900.000 Euro zu Buche. Mit 700.000 Euro Kosten rechnet der Kämmerer beim Ausbau der Brandsteigstraße, und für Grunderwerb will er nochmals 200.000 Euro ausgeben. Neben weiteren Investitionen wie Umrüstung der Straßenbeleuchtung (20.000 Euro) und Urnenstelen für den Friedhof (15.000 Euro) steigen die Ausgaben für Vorhaben auf insgesamt 1,87 Millionen Euro.
Während Gemeinderat Hans Wössner forderte, den Schuldenabbau nicht aus den Augen zu verlieren, sah Ratskollege Michael Lehrer die Verschuldung der Eigenbetriebe "Abwasserbeseitigung" sowie "Versorgung und Bad" weniger problematisch. Ohnehin sei die Gemeinde gehalten, kostendeckend zu wirtschaften. Das Zurückfahren der Investitionen in 2017 tue der Gemeindekasse gut und erleichtere dem Nachfolger von Bürgermeister Sekinger den Amtsantritt, so Lehrer.