Aichhalden stellt auf neues Haushaltsrecht um / Ekhard Sekinger sieht das kritisch
Aichhalden (lh). "Kein erkennbarer Mehrwert, aber doppelte Arbeit und wesentlich höhere Kosten. Beim Forst wird ein Durchschnittsfaktor angesetzt. Da stehen mir die Haare zu Berge".
Begeisterung klingt anders. Bürgermeister Ekhard Sekinger machte in der Sitzung des Gemeinderats keinen Hehl daraus, was er vom Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) hält. Bis auf den letzten Drücker will es die Gemeinde nicht ankommen lassen. Das bisherige kamerale Haushalts- und Rechnungswesen soll durch das NKHR ersetzt und zum 1. Januar 2019 – ein Jahr früher als die gesetzlich letzte Frist – eingeführt werden. Das neue System orientiert sich an der kaufmännischen Buchführung, weshalb es auch "Doppik" genannt wird. Wie Kämmerer Thomas Kienzle verriet, hätten von 21 Städten und Gemeinden im Landkreis Rottweil bereits vier Kommunen auf die Doppik umgestellt, darunter die Stadt Schramberg.
Der Übergang auf das NKHR sei mit grundlegenden Entscheidungen verbunden und somit wirtschaftlich von herausragender Bedeutung. Aus diesem Grund brauche es einen Grundsatzbeschluss durch den Gemeinderat. Die Einführung erfordere zuvor eine vollständige Vermögensrechnung in Form einer kompletten Erfassung und Bewertung des kommunalen Anlagevermögens.
Dies sei mit dem vorhandenen Personal neben dem laufenden Geschäftsbetrieb nicht zu leisten, beurteilte der Kämmerer. Die Verwaltung schlage deshalb die Fremdvergabe an eine fachlich qualifizierte Firma oder Einrichtung vor. Von der Kommunalen Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) liege der Gemeinde ein Angebot in Höhe von 29 300 Euro vor, wenn die Beauftragung durch eine Projektgruppe mit mindestens drei Gemeinden zustande komme.
Nach derzeitigem Stand stelle dies kein Problem dar. Während des Umstellungsprozesses seien mehrere Entscheidungen hinsichtlich der Organisation, Gliederung des Haushalts und Bewertung des Vermögens zu treffen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sollte dies dem Kämmerer übertragen werden, bat Kienzle um Zustimmung. Gemeinderat Michael Lehrer sagte, die Beauftragung an ein externes Unternehmen stehe für ihn außerfrage. Da er sich im Detail gut auskenne, komme die Gemeinde mit knapp 30 000 Euro gut weg, so Lehrer.
Die Einführung erst in 2019 verteidigte der Bürgermeister. Es sei nicht immer das Beste, bei den Ersten zu sein. Er sei gespannt, was da unterm Strich herauskomme. Die Gemeinde wisse sehr genau, welche Vermögenswerte sie habe. Da spiele das System keine Rolle. Weil das Gesetz es verlange, habe die Kommune keine andere Wahl. "Aber trotzdem müssen wir abstimmen", argumentierte Sekinger mit leichtem Unterton. Der Beschluss fiel einstimmig.