Landtagspräsidentin Muhterem Aras steht in der Kritik: Die von ihr eingesetze Kommission, die Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen soll, kostet 400 000 Euro.
Stuttgart - Die Kosten für die von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eingesetzte Kommission zur Gestaltung der Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten stößt bei der Opposition im Landtag auf scharfe Kritik.
Die SPD-Landtagsfraktion stehe hinter dem Beschluss, eine unabhängige Kommission Vorschläge zu einer angemessenen Altersversorgung für Abgeordnete erarbeiten zu lassen, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall am Mittwoch. „Aber die Kosten sind weder angemessen noch vermittelbar“. Wäre im Präsidium darüber abgestimmt worden, hätte die SPD nein gesagt.
FDP-Kollege Timm Kern erklärte, die FDP-Fraktion habe einstimmig beschlossen, „eine Expertenkommission, die so hohe Kosten verursacht, nicht zu befürworten“. Die FDP-Abgeordneten hatten im Februar die von Grünen, CDU und SPD beschlossene Neuregelung der Altersvorsorge abgelehnt. „Allein die Tatsache, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wird, um die Fehlentscheidung der Abgeordneten geradezubiegen, ist bereits jämmerlich genug“, so AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos.
125 000 Euro für den Vorsitzenden
Die neue Kommission kostet mehr als 400 000 Euro. Der Vorsitzende, Ex-Verfassungsrichter Herbert Landau, soll ein Honorar von 125 000 Euro erhalten. Dazu kommen 120 000 Euro für zwei Referenten und eine Bürofachkraft. 35 000 Euro sind für eine PR-Agentur vorgesehen, 8000 Euro für die Büroausstattung, 5000 Euro für sonstige Kosten wie Übernachtungen, Bewirtungen und Veranstaltungen sowie 11 200 Euro für Sitzungsgelder. Weitere 100 000 Euro sind für den Bürgerrat geplant, der Empfehlungen für die Politikerrenten erarbeiten soll.
Die Kommission soll noch vor der Sommerpause erstmals zusammentreten. Bis Ende März 2018 soll sie ihren Abschlussbericht vorlegen. Im Februar hatte der Landtag in einem Blitzverfahren eine Rückkehr zur Staatspension beschlossen, nahm das Gesetz aber nach heftigen öffentlichen Protesten im März wieder zurück. Zugleich beauftragten die Fraktionen Landtagspräsidentin Muhterem Aras, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge zu einer angemessenen Versorgung der Abgeordneten machen soll.
Gewerkschaft überrascht über Honorare
„Wir begrüßen die Einsetzung der Expertenkommission mit Herbert Landau als fachlich bestens geeignetem Vorsitzenden“, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion. „Insbesondere begrüßen wir den Bürgerrat, dessen Ergebnisse in die Empfehlungen der Kommission einfließen werden.“ Damit löse der Landtag seine Zusage ein, sich unabhängig und unter Beteiligung der Öffentlichkeit beraten zu lassen. „Bürgerbeteiligung kostet Geld, externe Expertise ebenso.“
Die Unabhängigkeit der Kommission zeige sich auch darin, „dass die Fraktionen eben nicht über die Einsetzung beschlossen haben, sondern den Vorschlag der mit der Einsetzung der Kommission beauftragten Landtagspräsidentin zur Kenntnis genommen haben.“
Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte, die Fraktionen hätten die Aufgabe, eine Kommission einzurichten, in die Hände der Präsidentin gelegt. Deshalb sei keine Bewertung der Kosten nötig.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich „überrascht“, dass die Kommission nicht rein ehrenamtlich arbeitet. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, hierfür ein Honorar zu verlangen“, sagte Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf, die den DGB in der Kommission vertritt. Auch bedürfe es keiner Werbeagentur. „Das widerspricht unserem Demokratieverständnis, denn Politik muss sich selbst erklären können – nicht beworben werden.“ Zudem dürfe sie ihre eigene Altersvorsorge nicht mit Privilegien ausstatten, „die noch mehr Menschen in die Politikverdrossenheit hineintreibt“.